Bund der Steuerzahler kritisiert Haushaltspläne für 2013 und Betreuungsgeld

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Vom Bund der Steuerzahler werden kurz vor der Generaldebatte im Bundestag die Haushaltspläne der Regierung kritisiert. Man spricht davon, dass der Etat „frisiert“ worden sei, um Einsparungen zu umgehen. Zudem müssen Mehrausgaben wie etwa das Betreuungsgeld verhindert werden. Verbandschef Reiner Holznagel sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Haushaltspolitik von Union und FDP ist durch eine Schlitzohrigkeit auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler gekennzeichnet“. Weiter sagte Holznagel: „Um notwendige Einsparmaßnahmen zu umgehen, werden Dritte angezapft und so der Bundeshaushalt frisiert“.

 
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