Eilanträge gegen ESM und Fiskaltpakt werden am 10. Juli verhandelt

Dieses Thema im Forum "Sonstiges" wurde erstellt von Newsmaster, 05.07.2012.

  1. #1 Newsmaster, 05.07.2012
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    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will bereits am kommenden Dienstag über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM sowie gegen den Fiskalpakt entscheiden. Nach Auffassung der Kläger würde der Rettungsschirm ESM sowie auch der Fiskalpakt das Haushaltsrecht des Bundestages aushöhlen. Seitens der Kläger ist man der Ansicht, dass die Entscheidung des ESM-Gremiums über Milliardenhilfen nicht demokratisch legitimiert sei.
    Mit großer Mehrheit haben sich sowohl Bundesrat als auch Bundestag am Freitagabend für den ESM Rettungsschirm sowie den Fiskalpakt ausgesprochen. Kurz darauf gingen per Eilantrag erste Organklagen und Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein.

    Quelle
     
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