Finanzgericht Hamburg hält Brennelementsteuer für verfassungswidrig

Diskutiere Finanzgericht Hamburg hält Brennelementsteuer für verfassungswidrig im Recht Forum im Bereich Weitere Finanzforen; Dies dürften wohl gute Neuigkeiten für die AKW-Betreiber gewesen sein. Laut dem Finanzgericht Hamburg soll die Brennelementsteuer wohl...
N

Newsmaster

Aktuelle Informationen
Themenstarter
Registriert seit
07.03.2009
Beiträge
4.263
Dies dürften wohl gute Neuigkeiten für die AKW-Betreiber gewesen sein. Laut dem Finanzgericht Hamburg soll die Brennelementsteuer wohl verfassungswidrig gewesen sein, die seitens der AKW-Betreiber abgedrückt werden muss. Dieser Fall wurde nun nach Karlsruhe verwiesen. Begründet wird dies damit, dass der Bund offenbar gar kein Recht hatte, diese Steuer zu beschließen. Diese Verbrauchssteuer scheint offenbar nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu fallen. Anhängig sind beim Finanzgericht Hamburg offenbar mehrere Klagen gegen die Brennelementsteuer, die in der Summe bei rund 1,5 Milliarden Euro liegen. Über das Gesetz der Atomsteuer soll nun aber letztlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden.

 
Thema:

Finanzgericht Hamburg hält Brennelementsteuer für verfassungswidrig

Finanzgericht Hamburg hält Brennelementsteuer für verfassungswidrig - Ähnliche Themen

  • Fachanwalt für BTMG in Hamburg finden

    Fachanwalt für BTMG in Hamburg finden: Ansässig sind wir in Hamburg und wohnen zentrumsnah. Meine Tochter ist leider in großen rechtlichen Schwierigkeiten und nun suchen wir dringend...
  • Kennt jemand eine gute Röntgenpraxis in Hamburg?

    Kennt jemand eine gute Röntgenpraxis in Hamburg?: Hallo, meine Mutter muss eine CT Untersuchung machen und bin auf der Suche nach einer guten Röntgenpraxis in Hamburg. Könnt ihr mir da was...
  • A-Klasse Projekt in Hamburg: Feste Verzinsung von 5,0 % p. a.

    A-Klasse Projekt in Hamburg: Feste Verzinsung von 5,0 % p. a.: Das stilwerk Hamburg als architektonisches Highlight sowie der Unternehmer und stilwerk-Inhaber Alexander Garbe sind über die Stadtgrenzen...
  • IN EXPONIERTER ZENTRUMSLAGE IN HAMBURG UHLENHORST: Feste Verzinsung von 6,0 % p. a.

    IN EXPONIERTER ZENTRUMSLAGE IN HAMBURG UHLENHORST: Feste Verzinsung von 6,0 % p. a.: Als eines der höchsten Wohngebäude Hamburgs in exponierter Zentrumslage haben die Mundsburg Tower im Stadtteil Uhlenhorst Wahrzeichencharakter...
  • Neues Prestige-Projekt mit Wahrzeichencharakter in Hamburgs bester Lage: Rendite: 6,0 % p. a.

    Neues Prestige-Projekt mit Wahrzeichencharakter in Hamburgs bester Lage: Rendite: 6,0 % p. a.: Hamburg ist mit rund 1,8 Millionen Einwohnern die zweigrößte Stadt Deutschlands und die größte Stadt in der Europäischen Union, die keine...
  • Similar threads

    Top