Gerichte erwarten viele Klagen wegen der neuen Rundfunkgebühr

Dieses Thema im Forum "Sonstiges" wurde erstellt von Newsmaster, 09.01.2013.

  1. #1 Newsmaster, 09.01.2013
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    Mittlerweile gibt es immer mehr Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Offenbar wird bei den Verwaltungsgerichten ab dem Frühjahr mit ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderung gerechnet. Auch die CDU scheint von der Zwangsabgabe nicht begeistert zu sein. Die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag „verfassungskonform“ sei, könnte von den Verwaltungsgerichten wohl nach Karlsruhe durchgereicht werden, so der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, Richter Andreas Labiris. Auch der CDU-Politiker Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU empörte sich über die Abgabe: „Ich zahle doch nicht für andere das Fernsehen. Das halte ich nicht für gerecht“, so Wulff.

     
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  3. #2 Unregistriert, 10.01.2013
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    Unregistriert Gast

    Hohohoooo,

    meine Links zum Thema:
    Interview zu GEZ-Klage:
    Klagen anstatt zahlen

    =>Wie´s gemacht wird und die gesamte Argumentation: Gleichheitsgrundsatz +++ Steuerhoheit !!!
    Merken Sie was - ob Sie ein Empfangsgerät beitzen, spielt dabei gar keine Rolle!!!
    Glauben Sie, daß es einen besseren Prozess geben kann?!
    Gemeinsam machen wir diese konservativen Säcke aus den ö-r-Rundfunk der BRD-Propagandaabteilung fertig!
    "Ich kann aber nicht so gut frei reden!"
    ->Ach Kind, dann nimm Dir halt einen Verrbaucheranwalt - die Rechung übernimmt hier sowiso der Beklagte...

    GEZ - wer ist das?
    Neue Rundfunkgebühr - Wer wohnt, der zahlt - Medien - Süddeutsche.de
    "ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice"
    ->Auf Kommando: Lachen!

    75€?
    ->Selten habe ich Geld so gut angelegt...
     
  4. uber

    uber Gast

    ja klagen da jetzt auch diejenigen, die eigentlich gez zahlen müssten oder wie soll das laufen?
     
  5. Padde

    Padde Benutzer

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    Müsste die GEZ nicht auch deutlich mehr Einnahmen haben? Ich kenne viele Haushalte, die niemals gezahlt haben. Da hätten die Kosten für alle doch gesenkt werden können, der Betrag ist viel zu hoch!
     
  6. #5 Fly1980, 10.01.2013
    Fly1980

    Fly1980 Gesperrt

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    Der Beitrag ist viel zu hoch? Ich finde diesen Betrag völlig unangebracht ... was haben wir davon? Wir zahlen alle doppelt,bis auf die Leute die eine Schüssel auf dem Dach haben. Abschaffen sollte man die GEZ und auch eine angebliche Namensänderung macht dieses Unternehmen seriös ;-)
     
  7. #6 Unregistriert, 11.01.2013
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    heisst doch jetzt schon anders, GEZ steht glaube nicht mehr drauf.
     
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