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Hessen und Bayern wollen gegen Länderfinanzausgleich in Karlsruhe klagen
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<p>[QUOTE="Newsmaster, post: 39600, member: 965"]</p><p>Als einziges der drei großen Geberländer wird Baden-Württemberg nicht, zusammen mit Hessen und Bayern, in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Stattdessen will man nun auf das Verhandlungsgeschickt setzen. So sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann: „Den Länderfinanzausgleich kann nicht das Gericht ändern. Verhandeln ist das, um was es geht“. Seitens der FDP und CDU in Stuttgart wird der rot-grünen Regierung vorgeworfen, Länder, die von SPD oder den Grünen regiert werden würden geschont. Für Baden-Württemberg, so Kretschmann, sei eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht der letzte Ausweg. Aus Bayern und Hessen wird dagegen von einem „Akt politischer Notwehr“ gesprochen. </p><p></p><p style="text-align: right"><span style="font-size: 9px"><a href="http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/bayern-und-hessen-klagen-in-karlsruhe-baden-wuerttemberg-setzt-auf-verhandlungsweg-beim-finanzausgleich_aid_947928.html">Quelle</a></span></p><p>[/QUOTE]</p>
[QUOTE="Newsmaster, post: 39600, member: 965"] Als einziges der drei großen Geberländer wird Baden-Württemberg nicht, zusammen mit Hessen und Bayern, in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Stattdessen will man nun auf das Verhandlungsgeschickt setzen. So sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann: „Den Länderfinanzausgleich kann nicht das Gericht ändern. Verhandeln ist das, um was es geht“. Seitens der FDP und CDU in Stuttgart wird der rot-grünen Regierung vorgeworfen, Länder, die von SPD oder den Grünen regiert werden würden geschont. Für Baden-Württemberg, so Kretschmann, sei eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht der letzte Ausweg. Aus Bayern und Hessen wird dagegen von einem „Akt politischer Notwehr“ gesprochen. [RIGHT][SIZE=1][URL="http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/bayern-und-hessen-klagen-in-karlsruhe-baden-wuerttemberg-setzt-auf-verhandlungsweg-beim-finanzausgleich_aid_947928.html"]Quelle[/URL][/SIZE][/RIGHT] [/QUOTE]
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