Klage gegen ESM von Peter Gauweiler erweitert

Dieses Thema im Forum "Sonstiges" wurde erstellt von Newsmaster, 08.08.2012.

  1. #1 Newsmaster, 08.08.2012
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    Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seine eingereichte Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM nochmals um einige weitere Punkte ergänzt, wie die „FAZ“ berichtet. Offenbar solle somit Schadensbegrenzung für Deutschland betrieben werden. Denn die Regierung täusche die Bürger über das Ausmaß der deutschen Zahlungen.
    Erweitert wurde zudem die Klage gegen die Erteilung einer Bankenlizenz an den Fonds. Diese Bankenlizenz für größere Schlagkraft des Rettungsfonds fordern unter anderem Italien und Frankreich. Der Vertrag erlaube bereits eine Finanzierung des Rettungsschirms über die Europäische Zentralbank (EZB). Außerdem werfe der Freiburger Verfassungsrechtler der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen.

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