Musterklagen: Texitbranche will Öko-Förderung nicht mehr mitbezahlen

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Die Textilbranche will offenbar mit drei Musterklagen die milliardenschwere Förderung erneuerbarer Energie kippen. Als Argument führt man an, dass diese Subvention unzulässig sei, ebenso wie auch der Kohlepfennig. So sagte Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Textil und Mode: „Produktion in Deutschland wird bestraft“. Drei Textil-Unternehmen hatten zunächst die Zahlung der im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage verweigert – und zahlen sie nun nur noch unter Vorbehalt. Sie klagen vor den Landgerichten Bochum, Stuttgart und Chemnitz. In rund zwei Jahren könnte sich nach der zunächst nötigen Ausschöpfung dieser Rechtswege das Bundesverfassungsgericht mit den Musterklagen beschäftigen. Eine erste mündliche Verhandlung ist für November geplant.

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