Nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fiskalpakt steht

Dieses Thema im Forum "Sonstiges" wurde erstellt von Newsmaster, 27.06.2012.

  1. #1 Newsmaster, 27.06.2012
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    Die Bundesregierung kann bei der Abstimmung über den EU-Fiskalpakt mit der Unterstützung von SPD und Grünen rechnen und sich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Doch die Länder sträuben sich weiter.
    Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann bei der Abstimmung im Bundestag über den EU-Fiskalpakt mit der Unterstützung von SPD und Grünen rechnen und sich damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigten am Samstag nach einer Telefonschaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel an, dass sie ihren Abgeordneten für das Bundestagsvotum am Freitag die Zustimmung empfehlen werden.

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