Portugiesisches Verfassungsgericht erklärt Teile des Sparhaushalts für ungültig

Dieses Thema im Forum "Ausland" wurde erstellt von Newsmaster, 10.04.2013.

  1. #1 Newsmaster, 10.04.2013
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    Die portugiesische Regierung erlebt derzeit einen Rückschlag. Vom Verfassungsgericht in Portugal wurde der Sparhaushalt, den Ministerpräsident Pedro Passos Coelho aufgestellt hat, in Teilen gestürzt. Nach einer über dreimonatigen Beratung wurden mehrere Einsparungen im Budget für 2013 für verfassungswidrig erklärt. Eine Krisensitzung des Kabinetts wurde daraufhin anberaumt. Ursprünglich sah dieses Budget deutliche Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Sozialleistungen, Gehältern sowie Renten vor. Für Portugal bedeutet dies nun einen massiven Rückschlag, da man mit dem Sparhaushalt die Vorgaben der EU sowie dem IWF umsetzen wollte.

     
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