Referendum in Irland: Iren sollen selbst über Fiskalpakt abstimmen

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Über den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt sollen die Iren nun selbst abstimmen. Dabei lehnte Irland in der Vergangenheit schon zweimal einen EU-Vertrag ab, ehe es in einem zweiten Referendum zustimmte. Ministerpräsident Enda Kenny kündigte das Referendum dazu am Dienstag an. „Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen“, sagte Kenny im Parlament. Der Rahmen dafür solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden. Er sei der festen Überzeugung, dass es im Interesse Irlands sei, dass der Pakt angenommen werde.

Allerdings ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps des heimischen Finanzsystems im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam. In einer Anfang Februar veröffentlichten Umfrage hatten sich drei Viertel der Iren für eine Referendum zu dieser Frage ausgesprochen. Der Anteil der Befürworter (40 Prozent) lag nur knapp über der Zahl der Gegner (36 Prozent) des Fiskalpaktes.

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