Sind ungültige Klauseln im Mietvertrag gültig wenn ich sie unterschreibe?

Dieses Thema im Forum "Recht" wurde erstellt von KalisterBÖ, 09.11.2012.

  1. #1 KalisterBÖ, 09.11.2012
    KalisterBÖ

    KalisterBÖ Gast

    Hallo,

    zum 1.1. nächstes Jahr bezieh ich ne neue Wohnung. Jetzt hab ich den Mietvertrag hier und muss ihn nur noch unterschreiben. Da hat es aber ein paar Klauseln drin die nach Recherche im Netz ungültig sind. Erkenne ich die dann so wie sie sind an wenn ich unterschreib oder hat der Vermieter dann einfach Pech gehabt? Oder muss ich ihn auf den Fehler womöglich noch aufmerksam machen?
     
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  3. #2 Unregistriert, 14.11.2012
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    Das kann man so pauschal nicht sagen. Wenn im Gesetz steht: "Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.", dann können Sie unterschreiben, was Sie wollen - es ist und bleibt ungültig. Das zitierte Beispiel stammt übrigens aus dem § 573c im BGB (Kündigungsfristen für Wohnraum). Wenn Sie also z. B. unterschreiben, daß Sie ein Jahr Kündigungsfrist haben, ist das unwirksam und Sie können trotzdem mit 3 Monaten Frist kündigen.
     
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