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<p>[QUOTE="aldo, post: 5272, member: 97"]</p><p>Hi,</p><p></p><p>Warum sollte man etwas abschaffen was wirklich sehr gut läuft und uch keine Probleme verursacht. </p><p></p><p>Die Regierung wäre eine schlechte, wenn sie solche einnahmequelen schließen würde. </p><p></p><p>Sie kann dami wunderbar die Jaushaltslücken schließen. Da kamm man uch ih niht übl nehmen. </p><p></p><p>Aber was sagn unsere obersten Richter beim OGH? </p><p></p><p>Finden die nicht, dass eine Soli-Steuer nach 21 Jahren nicht mehr Verfasungskonform ist?</p><p></p><p>Welche orissetzungn lagen de Einführung dieser Steuer? </p><p></p><p>Liegen sie noch immer vor? </p><p></p><p>Braucht der Sten noch Geld? Ich mine nicht. Aber das Geld wird immer noch fleißig kassiert?</p><p></p><p>Das Wort liegt bei den Obersten Richter des OGH in Karlsruhe?</p><p></p><p>Gruß</p><p>[/QUOTE]</p>
[QUOTE="aldo, post: 5272, member: 97"] Hi, Warum sollte man etwas abschaffen was wirklich sehr gut läuft und uch keine Probleme verursacht. Die Regierung wäre eine schlechte, wenn sie solche einnahmequelen schließen würde. Sie kann dami wunderbar die Jaushaltslücken schließen. Da kamm man uch ih niht übl nehmen. Aber was sagn unsere obersten Richter beim OGH? Finden die nicht, dass eine Soli-Steuer nach 21 Jahren nicht mehr Verfasungskonform ist? Welche orissetzungn lagen de Einführung dieser Steuer? Liegen sie noch immer vor? Braucht der Sten noch Geld? Ich mine nicht. Aber das Geld wird immer noch fleißig kassiert? Das Wort liegt bei den Obersten Richter des OGH in Karlsruhe? Gruß [/QUOTE]
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