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Die Sparziele für den Bundeshaushalt 2011 wurden seitens der Bundesregierung offenbar deutlich verfehlt. Man habe gerade einmal 42 Prozent der Summe, die man einsparen wollte auch tatsächlich eingespart, so das Nachrichtenmagazin Spiegel unter Berufung auf einen Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Veröffentlicht wurde der Bericht bereits Ende Februar. Von den 11,2 Milliarden Euro, die im 2010 verabredeten Sparpaket veranschlagt waren konnten tatsächlich nur 4,7 Milliarden eingespart werden.
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Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb vor, ihre Regierung nicht im Griff zu haben. „Merkel diktiert den europäischen Partnern das Sparen, kann aber in Deutschland ihre eigenen Sparbeschlüsse nicht durchsetzen“, kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin. „Trotzdem will die Kanzlerin mit den Steuerplänen auch noch Geld, das sie nicht hat, mit vollen Händen ausgeben.“ Die SPD werde deshalb die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen.
Quelle
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Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb vor, ihre Regierung nicht im Griff zu haben. „Merkel diktiert den europäischen Partnern das Sparen, kann aber in Deutschland ihre eigenen Sparbeschlüsse nicht durchsetzen“, kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin. „Trotzdem will die Kanzlerin mit den Steuerplänen auch noch Geld, das sie nicht hat, mit vollen Händen ausgeben.“ Die SPD werde deshalb die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen.
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