Streit um VW-Gesetz: EU-Kommission droht mit 50 Millionen Euro Strafe

Dieses Thema im Forum "Recht" wurde erstellt von Newsmaster, 18.03.2013.

  1. #1 Newsmaster, 18.03.2013
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    Erneut scheint es Streit um das VW-Gesetz zu geben. Das Vetorecht von Niedersachsen bei wichtigen Entscheidungen bei Volkswagen will man seitens der EU-Kommission nicht akzeptieren. Dabei könnte nun auf die Bundesrepublik eine Millionenstrafe zukommen. Diese soll bei mindestens 50 Millionen Euro liegen. Die Regelung würde, nach Ansicht der EU-Kommission potentielle Investoren verschrecken. Zudem werden dadurch Innovationen behindert und auch die Preise könnten steigen. Entsprechend argumentierte die Brüsseler Behörde bei einer mündlichen Verhandlung am Europäischen Gerichtshof. Wann genau mit einer Entscheidung gerechnet werden kann ist bislang aber noch nicht klar.

     
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