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Im Juli löste der Ankauf einer neuen Steuer-CD einen ebenfalls neuen Streit mit der Schweiz aus. Offenbar soll das Land Nordrhein-Westfalen nun zwei weitere Steuer-CD gekauft haben, wie die Financial Times Deutschland (FTD) in ihrer Online-Ausgabe berichtet. Eine CD soll dabei Daten der Schweizer Großbank UBS enthalten. Dabei beruft sich die Seite auf Insiderinformationen.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt sich zu den erneuten Ankäufen der beiden Steuer-CDs bedeckt, dementierte den Ankauf der UBS-Daten aber nicht. „Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts“, sagte Walter-Borjans der FTD. „Nur so viel: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig.“
Quelle
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt sich zu den erneuten Ankäufen der beiden Steuer-CDs bedeckt, dementierte den Ankauf der UBS-Daten aber nicht. „Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts“, sagte Walter-Borjans der FTD. „Nur so viel: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig.“
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