Verfassungsgericht: Entscheidung über ESM und Fiskalpakt erst im September

Diskutiere Verfassungsgericht: Entscheidung über ESM und Fiskalpakt erst im September im Sonstiges Forum im Bereich Weitere Finanzforen; Das Urteil über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM sowie den europäischen Fiskalpakt will das Bundesverfassungsgericht erst am 12....

  1. #1 Newsmaster, 19.07.2012
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    Das Urteil über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM sowie den europäischen Fiskalpakt will das Bundesverfassungsgericht erst am 12. September verkünden, so eine Mitteilung des Gerichts. Damit will man sich seitens des Gerichts mehr Zeit nehmen als normalerweise bei Eilanträgen üblich ist.
    Bereits bei der mündlichen Verhandlung am vergangenen Dienstag letzter Woche gab der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu verstehen, dass sich das Gericht mehr Zeit lassen könnte als die üblichen drei bis vier Wochen. Dafür solle auch eine gründliche Prüfung vorgenommen werden. Unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor an die Richter appelliert, die Entscheidung möglichst schnell zu treffen.

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