Wachstumspakt: Westerwelle will Wachstumsimpulse setzen

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Die Bundesregierung bleibt stur – und dann doch wieder nicht: Zwar will sie am Fiskalpakt festhalten. Allerdings will Außenminister Westerwelle nun doch neue Wachstumsimpulse setzen. Das fordert seit Wochen Frankreichs neuer Präsident Hollande.
Die Bundesregierung will für neues Wachstum in der EU die vorhandenen Finanzmittel besser verteilen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Freitag im Bundestag von der Europäischen Union ein „neues Denken“ bei der Verwendung des Geldes – und reagiert damit auf die Kritik, bei der Lösung der Schuldenkrise zu einseitig auf Sparen zu setzen. Zugleich bekräftigte Westerwelle aber das deutsche Nein zu Nachverhandlungen über den Fiskalpakt, die der neue französische Präsident Francois Hollande fordert,weil er neben den Sparauflagen auch Wachstumsanreize geben will.

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