Wann ist ein Kreditvertrag ungültig, weil dieser ungesetzlich ist?

Dieses Thema im Forum "Generell über Kredite" wurde erstellt von Gast, 03.05.2012.

  1. Gast

    Gast Gast

    Hallo,

    auch Kreditverträge müssen im gesetzlichen Bereich sein. Aber wann sind sie nicht? Wie kann man einen ungesetzlichen Vertrag erkennen?

    Und vor allem was kann man dagegen unternehmen?

    Wie lange hat man Widerspruchsfrist? Meist erkennt man einen solchen Vertrag erst Monate sogar Jahre später.

    Kann man auch nach der Erkennung des Fehlers vom Vertrag zurücktreten?

    Danke und Gruß
     
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  3. marco

    marco Erfahrener Benutzer

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    0
    Hallo,

    Die Sittenwidrigkeit ist eine Generalklausel des deutschen Rechts. Insbesondere im Privatrecht hat sie eine besondere Bedeutung.

    Als sittenwidrig gilt ein Rechtsgeschäft dann, wenn es gegen die guten Sitten verstößt.

    Die Rechtsprechung zieht hierfür als Maßstab das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ heran, eine Formulierung des Reichsgerichtes Leipzig 1901 als auch des Bundesgerichtshofes (BGH) aus den 1950er Jahren, das in einer pluralistischen Gesellschaft aber nur schwierig zu ermitteln ist und sich deswegen nur bedingt zur Bestimmung eines Sittenverstoßes eignet.

    In der Subsumtion sind daher auch die Prinzipien und Werte zu berücksichtigen, die sich aus der allgemeinen Rechtsordnung ergeben.

    Insbesondere muss der Begriff der Sittenwidrigkeit (wie alle Generalklauseln) im Lichte der Grundrechte ausgelegt werden, die zwar vorrangig die Staatsgewalt binden (Art. 1 Abs. 3 GG), über die zivilrechtlichen Generalklauseln aber Einfluss auf das Verhältnis privatrechtlicher Personen untereinander nehmen (Art. 2 Abs. 1 GG).[3] Auch die Sozialstaatklausel (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) wirkt auf den Begriff der Sittenwidrigkeit ein.

    Wenn und soweit wirklich das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zur Auslegung herangezogen wird, kommt es auf den Durchschnitt der anerkannten Maßstäbe innerhalb der betroffenen Gruppe an, weshalb besondere strenge wie auch besonders liberale Ansichten Einzelner unberücksichtigt bleiben.

    Der rechtliche Bezug der Sittenwidrigkeit auf Rechtsgeschäfte ist dabei vom generellen Begriff der Sittlichkeit zu trennen.

    Der Begriff der Sittenwidrigkeit hat nicht in erster Linie einen moralischen Inhalt und damit auch nicht die gesellschaftliche Dimension von Sittlichkeit.

    Ein möglicherweise unsittliches Rechtsgeschäft ist nicht notwendig sittenwidrig im rechtlichen Sinn.

    Die Sittenwidrigkeit hängt eng mit dem rechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben zusammen.

    Privatrecht:

    Ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, so gilt es als von Anfang an nichtig § 138 Abs. 1 BGB. Hierdurch werden die Vertragsfreiheit (sog. Privatautonomie, Art. 2 Abs. 1 GG) und auch die Rechtssicherheit eingeschränkt, da die gerichtliche Prüfung von Rechtsgeschäften immer nur im Nachhinein erfolgt.

    Andererseits werden aber auch regelmäßig die Interessen schwächerer Vertragspartner, insbesondere rechtlich unerfahrener Einzelpersonen (beispielsweise Mieter, Kreditnehmer, Bürgen) und die Interessen am Vertrag Unbeteiligter, etwa der Allgemeinheit, besonders gewürdigt.
     
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