wozu rechtschutzversicherung?

Dieses Thema im Forum "Rechtsschutzversicherung" wurde erstellt von kenneth, 13.02.2012.

  1. #1 kenneth, 13.02.2012
    kenneth

    kenneth Gast

    sagt mal, wozu hat man eigentlich eine rechtsschutzversicherung?

    mein vermieter hat mich nun auf zahlung für unterlassene schönheitsreparaturen verklagt und meine rechtsschutzversicherung will nun nicht für meinen anwalt zahlen. da frag ich mich doch ernsthaft wozu man so eine rechtsschutzversicherung hat. die ist ja dann total unnötig.
     
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  3. #2 karambas, 13.02.2012
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    1. Ja das stimmt für "Unterlassung" gibts kein Rechtsschutz. AAAaaabbbeeer.....es könnte sein dass man rückwirkend Rechtsschutz bekommt, wenn der Vermieter lügt. Wenn man nicht bezahlt kommt wohl ein Mahnbescheid. Darin kann man doch die Forderung strittig erklären und es müsste doch zum Gerichtsverfahren kommen?! Wenn der Richter dann entscheidet, dass genügend Schönheitsreparaturen erldedigt wurden, dann kann der Vermieter einpacken. Dann gibts auch Rechtsschutz.
    Aber ich könnte mir vorstellen, dass es evtl. über den "passive Rechtsschutz" in der Privaten Haftpflicht einfacher wäre. Die steht ja dafür um ungerechtfertigte Ansprüche Abzuwenden oder zu entschädigen.

    Aber nochmals grundsätzlich spricht eine Unterlassungserklärung gegen den Sinn der Rechtsschutzversicherung. Eine Unterlassung ist lediglich wie eine Abmahnung. Die Zahlung dient der erbrachten Leistung. Somit könnte man davon ausgehen, dass man gegen die Zahlung Rechtsschutz erhält, gegen die Unterlassung NIEMALS!
     
  4. #3 kenneth, 14.02.2012
    kenneth

    kenneth Gast

    es geht ja aber eher darum, dass man schönheitsreparaturen (gestrichen wurde, aber eben nicht tapeziert) nicht so ausgeführt hat, wie es der vermieter wollte. ich hab es nicht als nötig erachtet zu tapezieren, mein vermieter jedoch schon. daher kam er dann auch mit einer klage.
     
  5. #4 karambas, 14.02.2012
    karambas

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    Durchsetzung des Anspruchs des Vermieters auf Schönheitsreparaturen

    Ist der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, kann der Vermieter die Ausführung der Arbeiten bei Fälligkeit verlangen. Fällig ist der Anspruch, wenn seit Überlassung der Wohnung an den Mieter bzw. seit den zuletzt ausgeführten Schönheitsreparaturen zumindest die Renovierungsfristen abgelaufen sind.

    Kommt der Mieter seiner Verpflichtung nicht nach, so gilt folgendes:

    a) In erster Linie ist der Mieter zur Erfüllung des Anspruchs verpflichtet. Der Vermieter kann den Mieter auf Erfüllung seiner Verpflichtung verklagen; das Urteil kann dann notfalls (nach erneutem Antrag an das Gericht) im Wege der Ersatzvornahme (durch den Vermieter selbst oder einen Dritten) vollstreckt werden. Die Kosten für die Durchführung der Arbeiten muss der Mieter dem Vermieter erstatten. Der Vermieter hat insoweit Anspruch auf einen Vorschuss.

    b) Verlangt der Vermieter Schadensersatz, so müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

    aa) Der Anspruch auf Renovierung muss fällig sein (siehe oben),

    bb) Der Mieters muss sich mit seiner Renovierungspflicht in Verzug befinden; d.h., der Vermieter muss den Mieter zur Vornahme der Arbeiten gemahnt haben. Die durchzuführenden Arbeiten sind möglichst genau zu bezeichnen.

    cc) Der Vermieter muss dem Mieter eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten gesetzt haben. Diese Frist muss er mit der Androhung verbunden haben, dass er die Annahme der Leistung verweigert, wenn die Arbeiten bis zum Fristablauf nicht ausgeführt wurden. Beides kann mit der Mahnung verbunden werden.
    Hinweis:
    1. Die Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung ist aber entbehrlich, wenn der Mieter die Arbeiten endgültig verweigert.

    dd) Die Frist muss ohne Ergebnis verstrichen sein.
    Wichtig:
    2. Nach Fristablauf erlischt der Anspruch des Vermieters auf Vornahme der Arbeiten.

    ee) Der Schadensersatzanspruch darf nicht verjährt sein: Die Verjährungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Ablauf der gesetzten Nachfrist.
    Beispiel:
    Die Renovierung ist zum 1.April fällig. Der Anspruch auf Vornahme der Arbeiten verjährt in 6 Monaten, also am 1. Oktober. Da der Mieter nichts tut, hat der Vermieter ihm im Juli eine Frist zur Vornahme der Arbeiten zum 1. September gesetzt. Der Mieter hat die Arbeiten trotzdem nicht ausgeführt, so das der Vermieter nunmehr Schadensersatz geltend machen kann. Dieser Anspruch verjährt ebenfalls in 6 Monaten, die Verjährung beginnt aber erst mit Ablauf der gesetzten Nachfrist am 1.September.

    ff) Liegen die genannten Voraussetzungen vor, kann der Vermieter Ersatz der für die Ausführung der Arbeiten aufgewandten oder aufzuwendenden Kosten verlangen.
    Achtung:
    Selbst, wenn die Ausführung der Arbeiten sinnlos ist, etwa weil der Vermieter ohnehin plant, die Räume umzubauen, soll dem Vermieter der Anspruch auf Erstattung der Renovierungskosten gegen den Mieter zustehen (BGH).

    c) Aufrechnung des Schadensersatzanspruchs mit der Kaution

    Haben Mieter und Vermieter eine Kaution vereinbart, so kann der Vermieter den Schadensersatz gegen die Kaution aufrechnen. Dies ist jedoch nur dann zulässig, wenn die oben 2 aa) bis dd) genannten Voraussetzungen vor Ablauf der Verjährung vorlagen. Die sechsmonatige Verjährung der Ansprüche des Vermieters beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Wohnung zurückerhält.
     
  6. #5 karambas, 14.02.2012
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    Aber über Mietrecht zu versichern, hab mich grad von unseren Juristen informieren lassen. Es geht hier um eine Vertragliche Vereinbarung zwischen A und B und diese sind strittig, daher müsste die Rechtsschutz eingreifen. Aber....wer weis welche Bedingungen die jeweilige Versicherung hat?!?!
     
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  8. #6 kenneth, 14.02.2012
    kenneth

    kenneth Gast

    uiuiui ganz schön viel zu lesen, was man als nicht jurist kaum verstehen.

    also es ist so, wohnung hab ich 4 jahre und 11 monate gemietet gehabt. schönheitsreparaturen sollen "in der regel" in allen räumen alle 5 jahre durchgeführt werden. bei einzug war aber nix frisch renoviert, noch nicht mal gestrichen war. ich seh die struktur der tapete noch, wenn auch nicht mehr so wie bei einer neuen tapete. aber komplett glatt sind die wände noch nicht.

    dazu auch gleich mal eine weitere frage. wenn in einem raum nur eine wand glatt wäre, muss man dann trotzdem den gesamten raum tapezieren oder nur die wand wo die tapete eben schlecht ist?

    rechtschutzversicherung wurde aber ca. 2 jahre nach einzug erst abgeschlossen. die sagen nun das sie das nichts angeht, da der mietvertrag mit den schönheitsreparaturen schon vor der rechtschutzversicherung bestanden habe und daher auch nicht mitversichert ist. dann frag ich mich aber, wofür hab ich 3 jahre lang gezahlt? für die kaffeekasse meiner rechtschutz?
     
  9. #7 karambas, 14.02.2012
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    Hhhmmm schwer. Leute das ist alles verdammt schwer zu beurteilen.

    Also zur Klarstellung bzgl. Deckung oder Ablehnung einer RS Vers.: Es gibt VR=Versicherer...die Entscheiden für die Deckung nach der Ursache und einige nach Falleintritt. D.h. die eine "Ursache" geht danach und sagt sich. Mietvertrag abgeschlossen vor Abschluss der RS. Die anderen z.B. Marktführer sagt sich....Wartezeit 3 Monate vorbei und dann Streitigkeit erfolgt, dann gibts RS. Aber auch in diesem Fall also bei Eintritt eines Falles zum Datum XY, darf nicht vor Abschluss wegen der gleichen Sache gestritten sein. Also bsw. Am 1.2.2011 Mietvertrag unterschrieben, am 1.3.2011 Kinderzimmerwand schimmelt. Zum 2.3.2011 Abschluss Miet-RS mit 3 Monate Wartezeit.Also können daher Fälle nach den 2.6.2011 berücksichtigt werden. Wenn dann am 1.8.2011 erneut zu schimmeln anfängt gibts kein RS da bereits in der Vergangenheit das Problem vorlag. Wenn es eine Wand im Wohnzimmer ist, ist es aber ein neuer Fall und somit RS Deckung!

    Wie gesagt der eine so der andere...... Der Kunde hat die Qual der Wahl.

    Ich hoffe meine Erklärung war zu verstehen:)
     
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