N
Newsmaster
Aktuelle Informationen
Themenstarter
- Registriert seit
- 07.03.2009
- Beiträge
- 4.263
Mittelfristig könnte die Bundesregierung etwa 25 Milliarden Euro einsparen. Das jedenfalls wurde vom Bundesrechnungshof ausgerechnet. Einzig der Wille dazu scheint zu fehlen. So sagte der Präsident des Rechungshofes Dieter Engels: „Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“. Demnach sollen viele Subventionen sowie Förderinstrumente völlig überholt sein. Ein Wille zur Änderung sei aber nicht erkennbar, wohl auch aufgrund des fehlenden Drucks. Von Seiten des Vizepräsidenten Christian Ahrendt gibt es sogar einen konkreten Vorschlag. „Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen – gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt.“
