Menü
Artikel
Ticker
Foren
Neue Beiträge
Kreditrechner
Online
Anmelden
Registrieren
Neue Beiträge
Menü
Anmelden
Registrieren
Foren
Weitere Finanzforen
Sonstiges
Eilanträge gegen ESM und Fiskaltpakt werden am 10. Juli verhandelt
JavaScript ist deaktiviert. Bitte aktiviere JavaScript in deinen Browser-Einstellungen für eine möglichst komfortable Bedienung.
Auf dieses Thema antworten
Beitrag
<p>[QUOTE="Newsmaster, post: 35353, member: 965"]</p><p>Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will bereits am kommenden Dienstag über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM sowie gegen den Fiskalpakt entscheiden. Nach Auffassung der Kläger würde der Rettungsschirm ESM sowie auch der Fiskalpakt das Haushaltsrecht des Bundestages aushöhlen. Seitens der Kläger ist man der Ansicht, dass die Entscheidung des ESM-Gremiums über Milliardenhilfen nicht demokratisch legitimiert sei. </p><p>Mit großer Mehrheit haben sich sowohl Bundesrat als auch Bundestag am Freitagabend für den ESM Rettungsschirm sowie den Fiskalpakt ausgesprochen. Kurz darauf gingen per Eilantrag erste Organklagen und Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. </p><p></p><p><a href="http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/eilantraege-gegen-fiskalpakt-und-esm-bundesverfassungsgericht-verhandelt-am-10-juli_aid_776014.html">Quelle</a></p><p>[/QUOTE]</p>
[QUOTE="Newsmaster, post: 35353, member: 965"] Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will bereits am kommenden Dienstag über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM sowie gegen den Fiskalpakt entscheiden. Nach Auffassung der Kläger würde der Rettungsschirm ESM sowie auch der Fiskalpakt das Haushaltsrecht des Bundestages aushöhlen. Seitens der Kläger ist man der Ansicht, dass die Entscheidung des ESM-Gremiums über Milliardenhilfen nicht demokratisch legitimiert sei. Mit großer Mehrheit haben sich sowohl Bundesrat als auch Bundestag am Freitagabend für den ESM Rettungsschirm sowie den Fiskalpakt ausgesprochen. Kurz darauf gingen per Eilantrag erste Organklagen und Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. [URL="http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/eilantraege-gegen-fiskalpakt-und-esm-bundesverfassungsgericht-verhandelt-am-10-juli_aid_776014.html"]Quelle[/URL] [/QUOTE]
Zitate einfügen...
Vorschau
Benutzername
Verifizierung
Der wievielte Monat ist der Mai? (als Wort)
Antwort erstellen
Foren
Weitere Finanzforen
Sonstiges
Eilanträge gegen ESM und Fiskaltpakt werden am 10. Juli verhandelt
Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
Akzeptieren
Weitere Informationen......
Top