Ende Juni soll über ESM und Fiskalpakt im Bundestag abgestimmt werden

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Der Bundestag wird nach Angaben aus Koalitionskreisen in der letzten Juni-Woche über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Am 1. Juli läuft die Frist für die Ratifizierung ab.
Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden. Das sei bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Oppositionspolitikern und dem Ältestenrat am Donnerstag vereinbart worden, hieß es in den Kreisen.

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