Erbschaftssteuer - EU verklagt Spanien vor EUGH

[G.Gekko]

Hallo,

ich hab vor ein paar tagen erfahren das die EU Spanien im März 2012 verklagt hat da es EU-Bürger die in Spanien Erben, aber dort nicht dauerhaft leben wesentlich mehr Steuern zahlen müssen als Spanier. Ob das nun Sache der EU ist sei mal dahin gestellt, aber auf Grund eigener Erfahrung hätte ich nichts dagegen wenn so eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte. Hat jemand von euch eine Ahnung wie lange solche Verfahren vor dem EUGH normalerweise dauern bis ein Urteil gefällt wird und welche Chancen hat so eine Klage eigentlich?

 

[Unregistriert]

Hallo G.Gekko,

solche Verfahren können schon einige Zeit dauern, wie lange ist aber schwer zu sagen da die Länge solcher Verfahren je nach Komplexität des Verfahrens variieren. Ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat lässt sich zudem ebenfalls schwer voraus sagen, wenn man der Aussage auf der Seite "Erbschaftssteuer Rückerstattung Spanien" glauben kann scheint die Klage aber ganz gute Chancen auf Erfolg zu haben.

Naja und nun zum Thema EU:
Wenn wir schon in einer Gemeinschaft leben in der die Gleichbehandlung aller Bürger ein hohes Gut darstellen soll finde ich das eine Institution wie die EU-Kommission sich gerade dann einschalten muss um dieses Prinzip durchzusetzen wenn einzelne Mitgliedsstaaten dagegen verstoßen.