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Gerichte erwarten viele Klagen wegen der neuen Rundfunkgebühr
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<p>[QUOTE="Newsmaster, post: 38392, member: 965"]</p><p>Mittlerweile gibt es immer mehr Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Offenbar wird bei den Verwaltungsgerichten ab dem Frühjahr mit ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderung gerechnet. Auch die CDU scheint von der Zwangsabgabe nicht begeistert zu sein. Die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag „verfassungskonform“ sei, könnte von den Verwaltungsgerichten wohl nach Karlsruhe durchgereicht werden, so der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, Richter Andreas Labiris. Auch der CDU-Politiker Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU empörte sich über die Abgabe: „Ich zahle doch nicht für andere das Fernsehen. Das halte ich nicht für gerecht“, so Wulff. </p><p></p><p style="text-align: right"><span style="font-size: 9px"><a href="http://www.focus.de/finanzen/news/7-5-milliarden-fuer-ard-und-zdf-gerichte-erwarten-klagen-gegen-die-zwangsabgabe_aid_892094.html">Quelle</a></span></p><p>[/QUOTE]</p>
[QUOTE="Newsmaster, post: 38392, member: 965"] Mittlerweile gibt es immer mehr Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Offenbar wird bei den Verwaltungsgerichten ab dem Frühjahr mit ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderung gerechnet. Auch die CDU scheint von der Zwangsabgabe nicht begeistert zu sein. Die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag „verfassungskonform“ sei, könnte von den Verwaltungsgerichten wohl nach Karlsruhe durchgereicht werden, so der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, Richter Andreas Labiris. Auch der CDU-Politiker Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU empörte sich über die Abgabe: „Ich zahle doch nicht für andere das Fernsehen. Das halte ich nicht für gerecht“, so Wulff. [RIGHT][SIZE=1][URL="http://www.focus.de/finanzen/news/7-5-milliarden-fuer-ard-und-zdf-gerichte-erwarten-klagen-gegen-die-zwangsabgabe_aid_892094.html"]Quelle[/URL][/SIZE][/RIGHT] [/QUOTE]
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