Höhere Abgaben durch Rundfunk: Drogeriekette Rossmann empört

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Nicht nur private Haushalte sind empört. Nun klagt auch erstmals eine Firma gegen die neue Rundfunk-Zwangsabgabe. In genanntem Fall handelt es sich um die Drogeriekette Rossmann. Hier seien die Kosten um 500% gestiegen, von 40.000 jährlich auf 200.000 jährlich. Bislang sind schon zwei Klagen wegen der neuen Rundfunkabgabe anhängig, die im Mai 2011 durch Beschluss des Bayerischen Landtags besiegelt wurde. Mit Rossmann kommt nun ein dritter Kläger ins Spiel. Eingegangen ist die Klage laut „faz.net“ beim bayerischen Verfassungsgerichtshof. Man sehe sich bei Rossmann in der Handlungsfreiheit eingeschränkt und beruft sich dabei nun auf einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Dieses Gebot ist in der bayerischen Verfassung eingetragen.

 
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