Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb: 22 Milliarden Euro Entlastung der Bundesbürger

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Laut Rechnung des amtierenden Wirtschaftsministers Philip Rösler hat die Regierung seit der letzten Wahl ihre Bürger um insgesamt 22 Milliarden Euro entlastet. In dem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums, das der „Welt“ vorliegt, heißt es: „Die von der Bundesregierung verabschiedeten steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen belaufen sich im Zeitraum 2010 bis 2013 im Saldo auf insgesamt rund 17 Milliarden Euro“. Mit der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge sowie der Streichung der Praxisgebühr würde sich die Entlastung sogar auf 22 Milliarden Euro belaufen. Seitens der Opposition wird diese Rechnung allerdings angezweifelt. Man spricht derweil von „Wahlkampfgetöse“.

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