Schweiz und Deutschland stehen kurz vor der Einigung?

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aldo

aldo

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Hi,

Die Bundesregierung will mit der Schweiz noch vor Ostern Klarheit über Änderungen am umstrittenen Steuerabkommen schaffen.

Nach Klärung letzter formaler Fragen solle das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen am Donnerstag in Bern unterzeichnet werden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin.

Während dessen hat NRW bekundet, dass man am Kauf weiterer Steuer-CD´s interessiert ist.

Der Haftbefehl der Schweiz gegen die drei Steuerfahnder aus NRW lässt die Behörden in NRW kalt.

Gruß
 
G

Gast

Was gab es denn, worüber man nicht einig war?

Hallo,

ich sehe doch keine Meinungsverschiedenheit zwischen der Schweiz und Deutschland.

Lediglich die Höhe der für die Steuer CD`s gezahlten Gelder könnte beide Länder in Streit gebracht haben. Sonst wohl nicht.

Es ging doch darum, wie viel deutsche Steuerfahnder für die Steuersünder CD zahlen sollten.

Jetzt scheint man sich darüber geeinigt zu haben.

Mehr ist da nicht.

Mich interessiert, wie viel Zinsen die Schweizer Banken für Anlagen zahlen?

Wer kann dazu Angaben machen?

Warum legt man sein Geld in der Schweiz an, wenn die Schweizer alle Bankgeheimnisse den deutschen Behörden preis geben?

Gruß
 
G

Gast

Einigt euch alle Kapitalisten!

Hi,


Das ist doch die richtige Devise für den kapitalistischen Staat.

Schweiz und Deutschland einigen sich um das Geld des Anlegers unter sich aufzuteilen.

Wozu sonst würden sich beide Länder einigen?

Ich meine, dass es Rechtens ist diese Staaten auch zu betrügen. Weil sie nichts besseres verdienen.

Staaten sind da um ihre Bürger zu schüützen und nicht um zusammen mit anderen Staaten auseinander zu nehmen.
 
G

Gast

Au wei ja, das tut aber weh. Armenhaus Schweiz?

Hi,
Das tut aber weh, die Einigng zwischen det Schweiz und Deutschland.

Das wird aber weder manchrn Anlegern an den Kragen gehen.

Dabei sind sie noch Ahnungslos.

Sie können auch nichts dagegen unternehmen, die Anleger, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben.

Aber wovon wird Schweiz in der Zukunft leben.

Saddam, Khaddafi, Schah Reua Pahlewi leben nich mehr um ihre Milliarden in der Schweiz anzulegen.

Die deutschen Anleger sind auch hintergangen worden.

Wer legt noch sein Geld in der Schweiz an. Kaum jemand.

Und, haben wir ein neues Armenhaus? Etwa die Schweiz?

Bin mal gespannt.

Gruss
 
G

Gast

Fürchtet Euch, Ihr schwarzen Schafe!

Hallo,

Ich finde, so etwas unfair. Die Staaten tun nichts anderes, was die Verbrecher auch tun.

Beide sind auf Profit aufgestellt. Der Staat legitimiert seine Vorgehensweise damit, dass er dies mit seiner Machtvorherschaftstellung vereinbart.

Er müsse die Belange der Bürger schützen und verwicklet sich n krimenelle Machenschaften.

Statt vorher seine Bürger aufzuklären geht er im Nachhienein hin kauft durch Zahlungnvon Steuergeldern Daten von Bürgern, die eigentlich das taten, was der Staat jahrekang geduldet hatte.

Wenn der Staat seiner Aufgabe bewußt gewesen und seine Bürger informiert und gewarnt hätter, wäre keine auf eine solche Idee gekommen, sein Geld im Auskand anzulegen.

Wenn dem Staat irgend mal das Geld zu neige geht, dann geht er auf die Jagt und holt sich die Hirsche, die am fettesten sind. dabie züchtet doch der Staat die Hirsche, damit sie heranwachsen und irgendwann als Futter dienen.

Gruss
 
Ubama

Ubama

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Hallo,

Der Finanzminister von NRW, Norbert Walter ist sehr kritisch zu dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz:

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das revidierte Steuerab-kommen zwischen Deutschland und der Schweiz scharf verurteilt: „Das Steuerabkommen bietet Straftätern weiterhin riesige Schlupflöcher“, sagte er in Düsseldorf. Deutsche, die künftig Schwarzgeld in die Schweiz schaffen, müssen nur ihre Zinserträge auf das angelegte Kapital besteuern, von dem Schwarzgeld würde niemand mehr etwas erfahren. „Zusätzlich wird das hinterzogene Vermögen noch zum Super-Rabatt legalisiert: Das ist ein Freifahrtschein für Steuerhinterzieher“, sagte der Minister. „Mit dem Abkommen bleibt die Schweiz auch in Zukunft ein Eldorado für Schwarzgeld.“

Walter-Borjans kritisiert außerdem, dass sich Straftäter auch der Besteuerung ihres bisher in der Schweiz deponierten Schwarzgelds leicht entziehen können. Der Vertrag gewährt ihnen eine Frist bis zum 01.01.2013, in der Transfers von Schweizer Konten ins Ausland nicht der Nachbesteuerung unterliegen. Sie haben damit noch neun Monate Zeit, ihr Schwarzgeld in andere Steueroasen zu schaffen. „Es wäre schändlich, wenn Deutschland und die Schweiz den Steuerstraftätern die Chance verschaffen, noch millionenschwere Vermögen beiseite zu schaffen und die ehrlichen Steuerzahler um diese Summen zu betrügen“ sagte der Finanzminister und forderte:

„Die Schweizer Banken müssen Steuerflüchtlinge melden, die seit der Unterzeichnung des Abkommens am 21.09.2011 ihr Geld beiseite geschafft haben.“ Die Anhebung des Spitzensteuersatz von 34 auf 41 Prozent für bisher unversteuertes Kapital in der Schweiz ist auch Experten zufolge eine Täuschung der Öffentlichkeit. Nach Berechnungen von Frank Hechtner, Professor für Steuerwirkungslehre an der Freien Universität Berlin, greift er nur in „krassen Ausnahmefällen“.

Rund 80 Prozent der Steuerstraftäter, die einmalig Geld in der Schweiz versteckt haben, werden nach seinen Berechnungen nur mit dem niedrigsten Satz von 21 Prozent besteuert – unabhängig davon, wie viel Schwarzgeld sie hinterzogen haben. Walter-Borjans: „41 Prozent, das ist eine Luftnummer: Hört sich erst mal gut an, hat in der Praxis aber null Relevanz. Die allermeisten zahlen gerade mal die Hälfte.“

Minister Schäuble habe darüber hinaus zugelassen, dass die Kontrollmöglichkeiten der Steuerfahndung nur unzureichend geändert wurden. Die Zahl der möglichen Überprüfungen steigt theoretisch von 999 auf maximal 1300 Fälle innerhalb von zwei Jahren. Doch darüber entscheidet der Gemeinsame Ausschuss, in dem nur der Bund und keine Ländervertreter sitzen dürfen. „Damit ist Deutschland deutlich benachteiligt, denn der Bund hat keine eigene Kompetenz in der Steuerfahndung. Nur die Länder wissen, wie sie den Straftätern auf die Schliche kommen“, sagte Walter-Borjans.

„Der erneute Versuch von Finanzminister Schäuble und seiner Schweizer Kollegin Widmer-Schlumpf, das Steuerabkommen ohne die Länder-mehrheit durchzuziehen, wird deshalb scheitern“, sagte der Minister.

Er betonte, dass er weiterhin für ein Steuerabkommen mit der Schweiz eintrete. „Ich will aber kein Abkommen, das um des lieben Friedens willen Steuerstraftätern ein Milliardengeschenk macht. Das können wir dem ehrlichen Steuerzahler gegenüber nicht verantworten“, sagte er. „Jede Milliarde hinterzogener Steuern ist entweder eine Milliarde mehr Schulden, eine Milliarde höhere Steuern oder eine Milliarde Verzicht auf staatliche Leistungen. Am Ende trifft das vor allem die Kleinen.“

Dass sich hartnäckiges Verhandeln mit der Schweiz lohne, zeige sich an einzelnen Punkten in dem insgesamt noch immer unzureichenden Abkommen. „Auch wenn unverzichtbare Änderungen weiter ausstehen, hat sich die Schweiz unverkennbar an einigen Stellen bewegt. Das ist allein dem Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder zu verdanken“, stellte Walter-Borjans fest.

Schäuble hätte bereits die erste, für Deutschland völlig nachteilige Fassung des Vertrags abgesegnet. Die erreichte Verbesserung des Mindestsatzes für die Nachversteuerung von 19 auf 21 Prozent würde mehr als eine Milliarde Euro erbringen.

Die Berechnungen auf Basis des Bundes gelten aber nur, wenn denn das versteckte Geld bis zum Inkrafttreten des Abkommens auf Schweizer Konten liegen bliebe. „Das allerdings möge glauben, wer will“, sagte Walter-Borjans. „In der Realität werden die Täter ihr Schwarzgeld vorher in neue Steueroasen bringen. Dafür sehen Schweizer Banker bereits jetzt Anzeichen.“

Gruß
 
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