Hessen und Bayern wollen gegen Länderfinanzausgleich in Karlsruhe klagen

Dieses Thema im Forum "Finanzamt & Steuern" wurde erstellt von Newsmaster, 02.04.2013.

  1. #1 Newsmaster, 02.04.2013
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    Als einziges der drei großen Geberländer wird Baden-Württemberg nicht, zusammen mit Hessen und Bayern, in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Stattdessen will man nun auf das Verhandlungsgeschickt setzen. So sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann: „Den Länderfinanzausgleich kann nicht das Gericht ändern. Verhandeln ist das, um was es geht“. Seitens der FDP und CDU in Stuttgart wird der rot-grünen Regierung vorgeworfen, Länder, die von SPD oder den Grünen regiert werden würden geschont. Für Baden-Württemberg, so Kretschmann, sei eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht der letzte Ausweg. Aus Bayern und Hessen wird dagegen von einem „Akt politischer Notwehr“ gesprochen.

     
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