Kommentar am Freitag vom 05.07.2019

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Kommentar am Freitag
Von Holger Feick | 5. Juli 2019

„Defizitverfahren gegen Italien – ein Ping-Pong-Spiel“

Bereits Ende 2018 wurde von der EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien aufgrund der massiven Verschuldung angestrebt. Nach haltlosen Zusagen der italienischen Regierung wurde diese Forderung im Juni dieses Jahres erneut erhoben.

Wieder macht Italiens rechtspopulistische Regierung fragwürdige Versprechungen. Und die europäische Behörde knickt erneut ein – sie beschließt vorerst kein Verfahren gegen Italien einzuleiten. Und Vizepremier Matteo Salvini kommentiert die Brüsseler Entscheidung mit triumphierender Geste. Es stimmt schon nachdenklich, wenn sich die gesamte EU von einem überschuldeten Staat am Nasenring durch die europäische Arena führen lässt.

Ob ein Zusammenhang mit dem sich drehenden europäischen Personalkarussell oder gar mit der fragwürdigen Festnahme und anschließenden Freilassung von Sea-Watch-Kapitänin Rackete besteht, sei dahingestellt.

(siehe auch jeweilige Videoclips in den Beiträgen)

Fazit:
Italienische Spitzenpolitiker, die Menschenrechte missachten, indem sie gerettete Flüchtlinge nicht anlanden lassen und die nicht nachhaltige Einsparungen zur Entlastung des Staatshaushaltes versprechen, sind unglaubwürdig. Ein Strafverfahren hätte zwingend eingeleitet werden müssen. Das lasche Verhalten der europäischen Kommission gegenüber Italien wird sich rächen – und ganz Europa wird dies zu spüren bekommen. Italien ist der Staat mit der zweithöchsten Verschuldung nach Griechenland. Allerdings beträgt das Bruttoinlandsprodukt das rund 9,5-fache Griechenlands. Gerät Italien in eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzkrise droht im Vergleich zu 2008 ein Finanz-Tsunami.

Bis nächsten Freitag!

Herzlich, Ihr Holger Feick
Geschäftsführer HF Finanzconsulting GmbH
www.hf-finanzconsulting.de
 
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