Kommentar am Freitag vom 26.06.2020

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Kommentar am Freitag
Von Holger Feick | 26. Juni 2020

„Corona – Sondervermögen vs. Nachtragshaushalt“

Streit im Hessischen Landtag. Hessens Regierung will überzeugt neue Wege gehen, um den katastrophalen Folgen der Coronakrise entgegenzuwirken. Kleinunternehmen und Kommunen sollen mit dem Sondervermögen als Fonds gestützt werden. Immerhin zwölf Milliarden schwer, aber durchaus sinnvoll, wenn denn die Gelder über den richtigen Kanal die vorgesehenen Empfänger erreichen. Die einen nennen es Rettungspaket – die Gegenseite spricht von einem Schattenhaushalt. Dass sich hierüber ein landespolitischer Streit entfacht, stimmt nachdenklich. In diesen besonders ungewöhnlichen Zeiten sollte mehr denn je gelten, zusammenzuhalten und nicht auf der öffentlichen Bühne den üblichen Parteienzank auszutragen. Die zur Lockerung der Schuldenbremse erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wird durch die Oppositionsparteien konterkariert. Dass jetzt eine Gesetzesänderung durchgedrückt werden soll, die einer einfachen Mehrheit zur Veränderung der Schuldenbremse verhilft, kann man durchaus kritisch bewerten. Vielleicht wäre der richtige Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese kann durchaus auch in einem oder mehreren Nachtragshaushalten liegen. Natürlich immer mit dem Ziel vor Augen, den klein- und mittelständischen Unternehmen sowie den Kommunen die dringend notwendige Hilfe zu gewähren. Überlegungen zu einem künftigen Ministerpräsidenten-Amt sind hier und jetzt fehl am Platz.

Fazit:
Den einzig richtigen Weg wird es nicht geben – sicher ist nur, dass finanzielle Hilfen dringend benötigt werden. Bis wann sich die Konjunktur (Bezahlschranke) wieder erholt, wird selbst von den Experten unterschiedlich prognostiziert. Ob ein V-, ein U- oder gar ein L-Verlauf – alle Varianten sind denkbar und ähneln eher dem Blick in die berühmte Glaskugel.

Eine hessische Lösung mit einem 12 Milliarden Euro-Fonds und einer perspektivischen Laufzeit von drei bis vier Jahren rettet viele kleine und mittelständische Unternehmen sowie Kommunen – neun Milliarden Staatshilfe retten vielleicht die Lufthansa und kosten möglicherweise dennoch tausende von Arbeitsplätzen.

Bis nächsten Freitag!

Herzlich, Ihr Holger Feick
Geschäftsführer HF Finanzconsulting GmbH
www.hf-finanzconsulting.de
 
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