Sollte die Immunität der Politiker nicht für immer abgeschafft werden?

Dieses Thema im Forum "Finanz Notes Cafe" wurde erstellt von Korman, 10.02.2013.

  1. Korman

    Korman Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    13.07.2011
    Beiträge:
    216
    Zustimmungen:
    0
    Hallo,

    öfter erleben wir, dass Politiker selbstsüchtig handeln und grobe Fehler machen. Aufgrund ihrer Immunität aber können diese Strafen nicht ohne weiteres geahndet werden. Das Parlament muss die Immunität der betreffenden Politiker aufheben. Eine heikle Situation...

    Schutz vor Strafverfolgung genießen in Deutschland der Bundespräsident, Abgeordnete von Bundestag und Bundesversammlung sowie Landtagsabgeordnete. Auf kommunaler Ebene gibt es diese Regelung nicht. Auch für deutsche Botschafter und Konsule gilt in ihrem Gastland strafrechtliche Immunität. Die Immunität darf nur mit Genehmigung des jeweiligen Parlaments aufgehoben werden. Ihre Wurzeln reichen weit zurück: Ursprünglich sollte sie Gesetzgeber vor möglicher Willkür von Monarchen schützen. In den vergangenen 150 Jahren ist die Immunität zum Rechtsgut geworden.

    Soll die Immunität bestehen bleiben oder per Gesetz abgeschafft werden?


    Gruß
    Korman
     
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