Neuwahlen in NRW 2012

Dieses Thema im Forum "Finanz Notes Cafe" wurde erstellt von aldo, 05.05.2012.

  1. aldo

    aldo Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende.

    Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen finden am 13. Mai statt.

    Ministerpräsidentin Kraft sieht keine Möglichkeit der Fortführung der Rot-Gründen Koalition.

    Bei den Wahlen am 9 Mai 2010 konnte keine klaren Wahlergebnisse erzielt werden. Eine starke Regierung ging aus den damaligen Wahlen nicht hervor.
    Aber wie wird es nach dem 13. Mai 2012 der Fall sein? Werden die Wähle den Parteien ein klares Votum erteilen oder nicht?

    Wird das bevölkerungsstärkste Land eine gesunde Regierung bekommen oder nicht?

    Norbert Röttgen (CDU) hofft auf ein Regierungsmandat durch die Wähler.

    Was meint Ihr dazu, liebe Community?

    Gruß
     
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  3. marco

    marco Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    Ich befürchte, dass aich dies mal keine klare Verhältnisse entstehen werden. Die hroßen Parteien verlieren ständig an Boden bei den Wählern.

    Die kleinen Parteien wollen und können keine Regierungsveranwortung übernehmen.

    Mittlerweile haben wir neben den etablierten Parteien noch viele andere kleine Parteien.

    Zu den Etablierten zähle uch die CDU, die SPD, die FDP und die Grünen.

    Zu den nicht etablierten kleinen zähle ich Die Linke und die Piratenpartei. Die anderen lohnt es sich nich hier aufzuzählen.

    Diese Parteienkonstelation erinnert mich an die Verhältnisse der 80' er Jahren in Italien, wo aufgrund der vilen Parteien im keine vernünftige Regierung gebildet werden konnte.

    Immer wieder scheiterten die Regeirungen und es gab immer wieder Neuwahlen, die dann erneut zu einer Splittung der Parteien führte.

    Diese Situation haben leider jetzt in Deutschland, sowohl im Bundestag aber auch in den Länderparlamenten.

    Gruß
     
  4. #3 Tobias Schmidt, 07.05.2012
    Tobias Schmidt

    Tobias Schmidt Neuer Benutzer

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    Ich wollte die italienischen Verhältnisse von damals auch gerade ansprechen. Wobei: Damals war aufgrund des Schreckgespensts des Kommunismus immer noch eine Blockbildung in Italien möglich. Das antikommunistische Element war dann aber tatsächlich oft die einzige Gemeinsamkeit unter den Regierungsparteien.

    Aber es stimmt schon, dass unsere beiden großen Volksparteien immer mehr an Zugkraft verlieren und eine langsame Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft zu beobachten ist. Generell finde ich es jedoch gut, dass neue Parteien wie die Piraten aufkommen und erfolgreich mitmischen können - zeigt dies doch, dass unser politisches System kein starres Gefüge ist und mit neuen Themen und Herausforderungen auch frisches Blut in den Bundestag und die Landtage gepumpt werden kann.
     
  5. Korman

    Korman Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    Mit einem starken Zuwachs von fast 5% hat die SPD die Neuwahlen in NRW mit 42% der Gesamtstimmen eindeutig für sich entschieden. Auf der anderen Seite hat die CDU herbe Verluste erlitten.

    Die Verluste der CDU lagen mit 8% und somi kommt die CDU auf ledoglich 25% der Gesamtstimmen.

    Die Grünen und die FDP haben erheblich zu gelegt. Eine Koaliton zwischen der SPD und den Grünen ist wahrscheinlicher.

    Angesicht des großen Sieges musste die Noch Ministerpräsidentin A. Kraft tränen giesen.

    Ich hoffe, dass in NRW eine regierunsstarke Koalition zustande kommt.

    Gruß
     
  6. marco

    marco Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    Das finde ich, unabhängig für irgend eine Partei zu sein, ein sehr gutes Ergebnis für NRW.

    Schließlich sollten starke und gute Regierungen sollen das stärkste und größte Land regieren.

    Das ist gut für alle Menschen im Land, egal welche Partei sie auch gewählt haben.

    Ein sehr erfreuliches Ergebnis!
    Gruß
     
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  8. Tobias

    Tobias Erfahrener Benutzer

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    NRW weitere 800 Millionen Euro sparen!

    Hi,

    Landesregierung plant 800 Millionen € weniger neue Schulden und Einsparungen von 750 Millionen €

    Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 9. November 2011 beschlossen, die Neuverschuldung 2012 erneut zu senken, und zwar auf knapp vier Milliarden Euro.

    Damit bleibt die Landesregierung unter der bei Normalbedingungen geltenden Neuverschuldungsgrenze.

    Die für diese Grenze maßgebliche Summe der eigenfinanzierten Investitionen beträgt laut Etatplan 4,2 Milliarden Euro. Der Etat im laufenden Jahr 2011 sieht eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vor.

    Finanzminister Norbert Walter-Biorjans: „Mit dem Haushaltsentwurf 2012 halten wir Kurs: Wir senken die Neuverschuldung und investieren zugleich in Kinder, Bildung und Kommunen.

    Wir bleiben in unserem Haushaltsentwurf trotz hoher Belastungen unter der Kreditverfassungsgrenze.“ Dazu hat sich das Kabinett auf eine strenge Ausgabendisziplin verständigt. 750 Millionen Euro müssen als globale Minderausgabe 2012 in allen Ressorts eingespart werden.

    Zugleich löst die Landesregierung ihre Zusagen im Koalitionsvertrag ein: So sollen die Kommunen im kommenden Jahr mit zusätzlich 460 Millionen Euro im Rahmen des Steuerverbunds gestärkt werden.

    Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung fallen 2012 erstmals für ein ganzes Jahr an. Für Kita-Ausbau und -verbesserungen sowie zum Ausgleich für wegfallende Studiengebühren sind gut 270 Millionen Euro mehr veranschlagt.


    Eckdaten Haushalt 2012
    Dem Etatentwurf liegen Einnahmen von 54,3 Milliarden Euro zu Grunde. Darin sind Steuereinnahmen von 43,1 Milliarden Euro enthalten. Für das Jahr 2011 hat Minister Walter-Borjans mit einem Steueraufkommen von 40,2 Milliarden Euro geplant, 2,2 Milliarden mehr als im Vorjahr.

    Bis Ende Oktober erreichte das Steueraufkommen bereits 32,8 Milliarden Euro und liegt damit um gut 2,6 Milliarden Euro über dem Wert im Vorjahreszeitraum. Der Finanzminister erwartet, dass das Land bei anhaltend guter Entwicklung der Steuereinnahmen deutlich weniger Kredite aufnehmen muss als bisher geplant.

    Gruß
     
  9. Tobias

    Tobias Erfahrener Benutzer

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    Ministerin Kraft bei einem Festakt des neuen Logistikzentrum von Siemens

    Hi,

    Festakt mit rund 1.000 Gästen: Neues Service- und Logistikzentrum eingeweiht / Mehr Kundennähe, bessere Lieferqualität und Raum für zusätzliches Geschäft

    Sie ist 82 Meter lang, 54 Meter breit und 15 Meter hoch, die neue Halle des Service- und Logistik-Zentrums, das heute am Siemens-Standort Duisburg-Hochfeld an der Werthauser Straße feierlich eingeweiht wurde. Als Festredner sprachen vor rund 1.000 Gästen, Kunden und Mitarbeitern unter anderem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Michael Süß, der im Siemens-Vorstand für den Sektor „Energy“ verantwortlich ist.

    Michael Süß betonte: „Das neue Zentrum optimiert unsere Prozesse im Werk. Dadurch können wir noch schneller auf Kundenanfragen reagieren, unsere Kundennähe und Lieferqualität steigern sowie Raum für zusätzliches Geschäft generieren.“ Investiert wurden in die neue, rund 4.400 Quadratmeter große Halle, knapp elf Millionen Euro.

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte in Ihrer Festrede: „Diese Eröffnung setzt wichtige Zeichen. Sie ist ein Versprechen in die Zukunft: Siemens hat Vertrauen in diesen Standort und in die Leistungsbereitschaft und die Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Eröffnung setzt damit auch ein positives Signal für die Stadt und die Region insgesamt.“

    Das neue Service- und Logistikzentrum besteht im Wesentlichen aus zwei Hallenschiffen, die ein Viertel mehr Primärenergie einsparen als es die geltende Europäische Energieeinsparverordnung aus dem Jahre 2009 vorschreibt. Erreicht wird dies unter anderem durch die Nutzung von Abwärme, einer tageslichtabhängigen Lichtsteuerung und weiteren energieeffizienten Baumaßnahmen.

    Das neue Zentrum, in das in Kürze rund 220 Mitarbeiter einziehen werden, „ist eine Investition in den Standort Duisburg“, unterstrich Michael Süß. Vor allem die Kunden unserer Geschäftseinheiten „Verdichterneumaschinen“ und „Service“ profitierten. „Die Einbindung modernster Lagerlogistik mit automatisierten Lagersystemen macht uns schneller und effizienter, die Durchlaufzeiten sinken und die Kundennähe steigt“, versicherte Süß.

    Der Siemens-Standort Duisburg zählt mit rund 3.000 Mitarbeitern zu den wichtigsten und größten Fertigungsstätten von Siemens. Hier sitzt zudem die weltweite Zentrale für den Bau von Verdichtern/Kompressoren hauptsächlich für die Öl- und Gasindustrie.


    Gruss
     
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