Arbeitsagentur stoppt Hartz IV für Zuwanderer

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Eine Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter sorgt für Aufregung: Danach sind die Behörden seit 23. Februar gehalten, keine Hartz-IV-Leistungen an Zuwanderer zu zahlen, die aus einem der 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 kommen. Dazu zählen auch Griechenland, Portugal und Spanien. Gegen die Bestimmungen des Abkommens hatte die Bundesregierung einen „Vorbehalt“ angemeldet.

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ich frag mich sowieso warum zuwanderer hartz iv bekommen obwohl noch gar nicht gearbeitet. wir sind doch bitteschön nicht die europaweite wohlfahrt.